In den Medien sind sich so ziemlich alle einig, dass die Autoindustrie der große Gewinner des Dieselgipfels ist. Viel mehr noch aber werden sämtliche Folgen auf die Bürger*innen abgewälzt. Erst letzte Woche hat das Stuttgarter Verwaltungsgericht erklärt  dass das was die Regierung jetzt als Lösung präsentiert unzureichend für die Luftreinhaltung ist. Damit wurde der Weg für Fahrverbote von Dieselfahrzeugen frei gemacht und dies sogar mit konkretem Datum dem 01.08.2017 hinterlegt. Auf dem Dieselgipfel wurde nun also genau das beschlossen womit das Land Baden-Württemberg vor Gericht schon scheiterte.

Ohne Änderung an der Hardware sind die Grenzwerte nicht einzuhalten, somit werden auch nach den Software-Updates die Grenzwerte in vielen Städten auch weiterhin deutlich überschritten was durch zu erwartenden Gerichtsurteile unausweichlich zu Fahrverboten führen wird.

Was passiert dann eigentlich mit den ganzen Dieselfahrzeugen die plötzlich keiner mehr braucht? Ist dies wieder nur eine versteckte Förderung zum Abverkauf von mehr Fahrzeugen? Wer auch weiterhin auf das Auto angewiesen ist wird gezwungen sein sich ein neues Auto zu kaufen. Die Industrie wird nach der Abfrackprämie das nächste große Geschäft auf Kosten der Bürger machen und die damit einhergehenden Wertverluste werden die bisherigen Dieselbesitzer alleine tragen müssen.

Jedem der im September die aktuelle Regierung wieder wählt muss klar sein dass er mit seinem Kreuz sagt
… ja ich möchte dass Millionen Bürger*innen von Fahrverboten getroffen werden
… ja ich möchte dass die Autoindustrie mit ihren Produkten weiter die Luft vergiftet
… ja ich möchte dass Besitzer*innen von Dieselfahrzeugen auf ihrem Schaden sitzen bleiben

Wer die Autoindustrie nicht dazu zwingt sich an modernste Standards und überhaupt an die Regeln zu halten bremst Innovation, bremst Wettbewerb und dies wird die Gesellschaft wohl noch teuer zu stehen kommen. Ein Blick auf die Energiekonzerne, auf Kodak oder auf Nokia zeigt wohin die Reise geht.

Dass im Windschatten dieses Skandals als kleine Beruhigungspille der Radverkehrsetat um 75 Mio € aufgestockt wurde ist nicht mehr als ein tropfen auf den heißen Stein. Das Land Berlin will in den nächsten Jahren über 50 Mio € jährlich in den Radverkehr investieren, dies zeigt deutlich dass mit 75 Mio € bzw. insgesamt 200 Mio € auf Bundesgebiet verteil eigentlich nichts zu machen ist.